Hansestadt Gardelegen

Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Zugang zu den Stasi-Unterlagen als öffentliche/nicht öffentliche Stelle beantragen
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen können sich zu konkret im StUG definierten Zwecken mit Ersuchen an den BStU wenden, wenn sie Informationen

  • zum Zweck der Überprüfung von Personen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR,
  • im Rahmen von Verfahren der Rehabilitierung und Wiedergutmachung,
  • in Rentenangelegenheiten (bedingt),
  • in Ordensangelegenheiten oder
  • bei Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen

benötigen.

Der Zugang zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes kann in Form

  • der schriftlichen Mitteilung,
  • der Akteneinsicht,
  • der Herausgabe von Unterlagen,

gewährt werden, wobei die schriftliche Mitteilung der Regelfall ist.

Der ersuchenden Stelle kann auf Nachfrage eine ergänzende Mitteilung mit gegebenenfalls weiteren Kopien übersandt werden, sofern sich aus der Mitteilung fachliche Fragen ergeben oder weiterer Erläuterungsbedarf besteht.

Sollten keine Informationen zum Zweck vorliegen, erfolgt ebenfalls eine entsprechende Mitteilung.

Hinweis:
Die übersandte Mitteilung darf wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Zweckbindung von der ersuchenden Stelle nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Daraus ergibt sich auch ein Weitergabeverbot bezüglich der Mitteilung und der darin enthaltenen Informationen.

Hinweis:
Diese Zugangsmöglichkeit zu Stasi-Unterlagen richtet sich überwiegend an öffentliche Stellen. Für nicht öffentliche Stellen ist der Zugang sehr beschränkt möglich. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich aufgrund der Komplexität eine persönliche Beratung im Fachbereich.

Teaser

Öffentliche/nicht-öffentliche Stellen können Zugang zu Stasi-Unterlagen ersuchen für Verfahren der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Rentenangelegenheiten, Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie zur Überprüfung einer Tätigkeit für die Stasi.

Verfahrensablauf

Zugang zu Stasi-Unterlagen hat die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle schriftlich bei dem BStU zu ersuchen:

  • Dazu lädt die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle sich das Formular auf der Internetseite des BStU herunter.
  • Die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle hat es vollständig auszufüllen und zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an den BStU zu senden.
  • Bei mehreren Personen kann eine XLSX Datei verwendet werden, die dann auf CD-ROM einzureichen ist. Diese ist ebenfalls zum Herunterladen auf der Internetseite des BStU zu finden.
  • Nach Eingang des Ersuchens der öffentlichen/nicht-öffentlichen Stelle, prüft der BStU, ob das Ersuchen zulässig, vollständig, und kostenpflichtig ist.
  • Gegebenenfalls wird die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle aufgefordert, Informationen oder Unterlagen nachzureichen.
  • Sind alle gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt, wird in den erschlossenen Beständen des Staatssicherheitsdienstes recherchiert.
  • Bei Vorhandensein von Unterlagen werden diese gesichtet und entsprechend des Ersuchenszwecks ausgewertet.
  • Konnten keine Informationen zu dem Verwendungszweck der öffentlichen/nicht-öffentlichen Stelle ermittelt werden, erhält die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle darüber eine Mitteilung.
  • In der Regel erhält die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle im Anschluss eine Mitteilung per Post, der gegebenenfalls Duplikate der Originalakten beigefügt sind.

Hinweis:
Unter besonderen Bedingungen, kann die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle nachträglich zur Mitteilung auch Akteneinsicht erhalten.

Voraussetzungen

Ein Ersuchen auf Zugang ist dann zulässig wenn:

  • eine öffentliche oder nicht öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes das Ersuchen stellt,
  • es sich um ein Ersuchen zu einem zulässigen Verwendungszweck handelt, wie beispielsweise
    • die Überprüfung von Personen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR,
    • im Rahmen von Verfahren der Rehabilitierung und Wiedergutmachung,
    • in Rentenangelegenheiten (bedingt),
    • in Ordensangelegenheiten oder
    • bei Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen,
  • das Ersuchen im Rahmen Ihrer Aufgaben liegt,
  • die Verwendung für den angegebenen Zweck erforderlich ist.

Erforderliche Unterlagen

  • schriftliches Ersuchen mit Angaben zu der/den angefragten Person/en
    • Name, Vorname, Geburtsname
    • Geburtsdatum, Geburtsort
    • Anschriften nach dem 18. Lebensjahr und bis 1989
       
  • je nach Verwendungszweck bedarf es des Nachweises, dass die gegenständliche Person vom Ersuchen Kenntnis hat

Gebühren (Kosten)

Für die Bearbeitung von Ersuchen öffentlicher Stellen auf Einsichtnahme, Auskunft und Herausgabe von Kopien werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Bei Ersuchen von nicht öffentlichen Stellen werden Gebühren und Auslagen nach der Stasi-Unterlagen-Kostenordnung und dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis wie folgt erhoben:

  • Gebühren für schriftliche Mitteilungen
    • Unterlagen vorhanden: EUR 38,35
    • Unterlagen nicht vorhanden: EUR 12,78
       
  • Gebühren bei Einsichtnahme:
    • Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft: EUR 38,35
    • Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft: EUR 10,23
       
  • Gebühren bei Herausgabe von Duplikaten
    • Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme: EUR 10,23
    • Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme: EUR 5,11
       
  • Auslagen je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen: EUR 0,10
  • Auslagen je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen: EUR 0,15
  • Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite: EUR 0,26
  • Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern: in voller Höhe

Einzelheiten kann die ersuchende öffentliche/nicht-öffentliche Stelle der Stasi-Unterlagen-Kostenordnung (StUKostV) mit Gebühren- und Auslagenverzeichnis auf der Internetseite des BStU entnehmen.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich vom Rechercheumfang und den eventuell auszuwertenden Unterlagen ab. Ersuchen zu bestimmten Zwecken werden vorrangig bearbeitet.

Anträge / Formulare

  • Formulare: ja
  • Schriftform erforderlich: formlos schriftlich
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein
  • Onlineverfahren möglich: nein

Fachlich freigegeben durch

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Fachlich freigegeben am

21.07.2020
Aktuell gewählt: Gardelegen, Hansestadt (396..)