Hansestadt Gardelegen

Allgemeinverfügung des Altmarkkreises Salzwedel zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen


Wappen Altmarkkreis SAW

Altmarkkreis Salzwedel

Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung des Altmarkkreises Salzwedel zur Schließung von

Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IfSG

 

Hiermit verfüge ich gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und
Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
i. V. m. dem § 3 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz
(ZustVO IfSG) i. V. m. des §§ 4 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsdienstgesetzes
Sachsen-Anhalte (GDG LSA) folgende

Allgemeinverfügung:

1.
Ab sofort wird der Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1, 2, 3 und
5 IfSG für Kinder im Gebiet des Altmarkkreises Salzwedel bis einschließlich des 13.04.2020
untersagt.
Gemeinschaftseinrichtungen sind im Sinne des
- § 33 Nr. 1 IfSG: sämtliche Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
- § 33 Nr. 2 IfSG: Kindertagespflegestellen
- § 33 Nr. 3 IfSG: öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft
- § 33 Nr. 5 IfSG: Ferienlager
Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von
Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen oder heilpädagogischen Tagesstätten
wird eingeschränkt.

2.
Ausnahmen von der Schließungsverfügung nach Ziffer 1 werden wie folgt zugelassen:

2.1
Zur Sicherstellung einer Übergangszeit, die es den betroffenen Personensorgeberechtigten
ermöglicht, sich auf die Folgen der Schließung der Gemeinschaftseinrichtungen einzustellen,
sind bis zum Ablauf des 17.03.2020 Nutzungen zu Betreuungszwecken zulässig, wenn die
Personensorgeberechtigten dies entscheiden.

2.2
Für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG sind für den Zeitraum vom
18.03.2020 bis zum Ablauf des 13.04.2020 und für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr.
3 IfSG für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum Ablauf des 03.04.2020 (letzter Schultag vor
den Osterferien) von der Schließungsverfügung nach Ziffer 1 ausgenommen:

     a) betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
     oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn beide Erziehungsberechtigte des
     Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein
     Erziehungsberechtigte, zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören.
     Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch
     Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und
     Arbeitsgestaltung nicht gewährleistet werden kann,

     b) die zur Wahrnehmung der vorgenannten Betreuungsaufgaben erforderlichen
     Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte
     zur Wahrnehmung dringend notwendiger Dienstgeschäfte.

Schlüsselpersonen im Sinne von Buchstabe a) sind Angehörige von Berufsgruppen, deren
Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der
medizinischen, pflegerischen oder pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung oder der
Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge oder des öffentlichen Lebens
dienen.

Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits- und Arzneimittelversorgung,
der Pflege sowie der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, zur Gewährung sozialer
Leistungen (insbesondere Jobcenter, Sozialamt, Migrationsagentur, Wohngeldstelle, BAFöGStelle),
des Justiz- und Maßregelvollzugs, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung einschließlich der Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und
Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
(Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz), der Sicherung der öffentlichen Infrastruktur
(Medien, Presse, Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der
Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln (einschließlich der dazu erforderlichen
Logistik) und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Die Notwendigkeit der Betreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen ist der
betreffenden Gemeinschaftseinrichtung durch schriftliche Bestätigung des jeweiligen
Arbeitgebers oder Dienstherrn oder bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft
nachzuweisen.

2.3
Die Schließungsverfügung nach Nr. 1 gilt nicht für alle Schülerinnen und Schüler mit
speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine
Betreuung angewiesen sind.

2.4
Die Schließungsverfügung nach Ziffer 1 gilt ferner nicht für die Bildungsgänge nach dem
Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

3.
Ausnahmen nach Ziffer 2 kommen nicht in Betracht für den Fall, dass eine
Gemeinschaftseinrichtung geschlossen wurde oder geschlossen werden muss, weil
Beschäftigte oder betreute Kinder positiv auf den Erreger COVID-19 (Corona SARS-CoV-2)
getestet wurden.

4.
Für minderjährige Personen haben die Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1
Nummer 5 SGB VIII für die Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Verpflichtung zu sorgen.

5.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird ein
Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht.

6.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 74
IfSG wird hingewiesen.

7.
Die Anordnung nach Ziffer 1 ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort
vollziehbar.

8.
Die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Veröffentlichung
folgenden Tag als bewirkt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Altmarkkreis Salzwedel, Karl-Marx-Straße 32, 29410 Salzwedel einzulegen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Salzwedel, den 16.03.2020

gez. Ziche
Landrat

 

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann immer am

Montag: von 08.30 bis 11.30 Uhr
Dienstag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Donnerstag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Freitag: von 08.30 bis 11.30 Uhr

im Altmarkkreis Salzwedel, Karl-Marx-Straße 32, 29410 Salzwedel, Zimmer 328 eingesehen
werden.

Außerdem ist die Allgemeinverfügung und ihre Begründung im Internet unter
www.altmarkkreis-salzwedel.de abrufbar.

Salzwedel, den 16.03.2020

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